Widerstand oder nicht Widerstand?

Veröffentlicht: 29/12/2010 in politisch

Der Artikel ist so lang geworden, dass ich noch einen kurzen einleitenden Satz schreiben will. Ich schreibe über solche Inhalte immer aus einem Gefühl der Wut heraus. Nicht selten passiert es, dass die Wut im Laufe des Schreibens verfliegt und ich anfange ruhiger nachzudenken. Viele Ideen und Sichtweisen kommen auch erst während des Schreibens. Ich möchte hinterher nicht den Text ändern. Ich glaube man kann besser nachvollziehen was ich sagen will wenn ich den Text so lasse wie er gewachsen ist.

Ich habe ein Lieblingsgesetz. Dieses Gesetzt ist das Deutsche Grundgesetz. Und einer der wichtigsten Artikel ist der Artikel 20. Für die, die ihn nicht kennen ist hier der genaue Wortlaut:

 

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

(Artikel 20, GG)

 

Speziell geht es mir um den vierten Absatz,

Gegen jeden der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

(Artikel 20 Abs. 4, GG)

Ich sehe die Fragezeichen über Euren Köpfen. Worauf will ich also hinaus. Gut ich gehe mal Stück für Stück darauf ein.

Im ersten Absatz steht, dass die Bundesrepublik „ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ ist. Demokratie bedeutet direkt übersetzt, Herrschaft des Volkes. Das Wort „sozial“ kommt aus dem lateinischen und bedeutet „gemeinsam, verbunden“.

Der zweite Absatz geht auf den Demokratiebegriff näher ein. Das Volk (also wir) darf wählen. Wir wählen unsere Volksvertreter, die dann den Rest regeln sollen. Soweit ist diese Regelung ja sehr gut, setzt aber voraus, dass man jemanden hat dem man das Vertrauen entgegenbringt einen zu vertreten.

Der dritte Absatz, dass die Volksvertreter, als Legislative (gesetzgebende Gewalt) sich an die Verfassung zu halten haben. Die Regierungen (Exekutive) und die Gerichte (Judikative) sich an den geltenden Gesetzten orientieren müssen.

Und der vierte sagt aus, dass wir uns wehren dürfen, falls jemand versucht diese Regeln zu umgehen.

Lasst und mal einen Blick auf die aktuelle Lage werfen. Wir haben eine Bundesregierung, die von 34,26 % der Wahlberechtigten gewählt wurde, das ist ca. ein Drittel. Ich hab mir die Mühe gemacht das Wahlergebnis und die Wahlbeteiligung umzurechnen auf die Gesamtheit des wahlberechtigten Volkes. Meiner Meinung nach wäre die Berechnung des Wahlergebnisses auf diese Art auch um einiges geeigneter. Zum einen ist eine nicht abgegebene Stimme ein Statement und zum anderen wäre das Wahlergebnis realistischer. Wie man das praktisch umsetzten kann muß man sich noch überlegen. Ich halte es dennoch für wichtig das Volk aufzuklären.

Zurück zum eigentlichen Thema. Vertritt diese Regierung eigentlich noch das Volk. Handelt sie im Interesse des Volkes. Wenn ja dann haben die einen echt schlechte PR-Berater. Schon die Regierungsbildung für sich genommen. Auch ohne Wikileaks-Veröffentlichungen war vorher klar, dass Guido Westerwelle als Außenminister in der Welt nicht Ernst genommen wird. Als Wirtschaftsminister wäre er eine hervorragende Besetzung gewesen. Das ist sein Thema, da kennt er sich aus. Aber der Vizekanzler muß ja unbedingt Außenminister sein. Der nächste Fall der mir spontan einfällt ist Dirk Niebel. Der hat im Wahlkampf gesagt, dass man das Entwicklungsministerium abschaffen sollte. Jetzt ist er Entwicklungsminister. Das heißt,  er macht eine Arbeit die er für überflüssig hält. Gut die FDP wird laut Umfragen wahrscheinlich bei den Wahlen im Jahre 2011 gehörig abgestraft, das ändert aber nichts an den Fehlern der Vergangenheit.

Und diese „Regierung“ (sorry, aber ich kann die nicht mehr ernst nehmen) macht Gesetzte für die Wirtschaft und das Volk soll das bezahlen, was man der Wirtschaft erlässt. Als Beispiel nenne ich mal die Ökosteuer. Die wird für Unternehmen gesenkt und um die Verluste auszugleichen erhöht man die Tabaksteuer. Versteht mich bitte richtig. Mir geht es darum, dass Unternehmen mit viel Geld entlastet werden und weil man sich das eigentlich nicht leisten kann holt man sich das Geld bei dem dummen Volk wieder. Es könnte auch jede andere Steuer sein, die hauptsächlich Privatpersonen trifft.

Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist auch ein gutes Beispiel. Da handelt ein kleiner Kreis aus der Regierung mit den vier großen Energiekonzernen einen neuen Deal aus und die einzigen die davon profitieren sind eben diese Konzerne. Und dieses Gesetzt soll möglichst schnell durchgebracht werden. Den Bundesrat muss man nicht fragen. Warum eigentlich nicht? Ich hab es nicht richtig verstanden. Aber nicht so wichtig. Da liegt jetzt die Hoffnung auf unserem Präsidenten, der das Gesetzt vielleicht nicht unterschreibt. Diese Regierung vertritt nicht das Volk, sondern die Wirtschaft.

Um davon abzulenken werden irgendwelche künstlichen Debatten um Integration und (Achtung: mein persönliches Unwort) Integartionsverweigerer gestartet. Auch hier, bitte nicht falsch verstehen. Ich weiß, dass wir in Deutschland ein Integrationsproblem haben und dass man darüber reden muß. Nur der Aufwand der betrieben wurde und immer noch wird steht in keinem Verhältnis zum Problem. Ich arbeite mit Migranten die es schwer haben in Deutschland und diese Thema behandele ich gerne ein anderes Mal.

Recht auf Widerstand? Nein, nicht vergessen, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Gut, andere Abhilfe. Mal schauen was wir da haben. Da fällt mir als erstes ein Neuwahlen. Jetzt müssen wir noch den Wulff überzeugen den Bundestag aufzulösen oder die Merkel die Vertrauensfrage zu stellen. Die Opposition hätte auch noch die Möglichkeit ein Misstrauensvotum zu stellen. Wir wissen alle wie unwahrscheinlich das ist, aber wir gehen mal davon aus es gäbe Neuwahlen. Was ist die Alternative für Schwarz-Gelb? Grün-Rot, oder andersrum, Jamaika, Ampel usw. Dann gehen die Farbenspiele wieder los. Dann gibt es wieder diejenigen die aus irgendwelchen Gründen mit den anderen nicht koalieren wollen. Selbst wenn das Wahlergebnis nichts anderes zulässt, wird der Wählerwille komplett ignoriert und nur nach persönlichem Befinden entschieden.

Recht auf Widerstand? Sieht jemand noch eine andere Lösung? Ich möchte ja meinen Glauben an die Demokratie nicht aufgeben, was besseres haben wir einfach nicht. Aber zu unserer Demokratie gehört auch Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes. Ich weiß, bisher hat keiner versucht die Demokratie und die Gewaltenteilung in Deutschland offiziell abzuschaffen. Es stellt sich also die Frage wie viel Interpretationspielraum man hat. Auch ist nicht geklärt in welcher Form der Widerstand stattfindet. Ich denke nicht, dass wir warten müssen bis jemand soweit kommt das offiziell abschaffen zu können, dann ist es schon zu spät. Man muß die Zeichen der Zeit deuten und dann reagieren. Die Art de Widerstands sollte immer friedlich bleiben, nur wenn nichts anderes mehr geht sollte man zur Gewalt übergehen. Und soweit ist es bei uns noch lange nicht.

Wir müssen anfangen über unser Demokratieverständnis zu reden. Wir müssen uns wieder bewußt machen welche Macht wir haben und wie wir sie nutzen können.

Ich sehe einen Hoffnungsschimmer. Die Proteste in und um Stuttgart wegen Stuttgart21, den dadurch losgetretenen Kommunikationsprozessen und das Schlichtungsverfahren, auch wenn das alles für Stuttgart21 viel zu spät angefangen hat, ist es ein Schritt in die richtige Richtung.  Ein Schritt in Richtung zu mehr Bürgerbeteiligung. Und jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt.

Es setzt sich

sachma

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