schwäbische Revolution und die Folgen

Veröffentlicht: 04/04/2011 in politisch

Die Wahl in Baden Württemberg ist ja jetzt schon ein bißchen her. Nichts desto trotz möchte ich trotzdem noch meinen Kommentar dazu abgegeben. In einem meiner letzten Beiträge habe ich gesagt, dass ich mit einem solchen Artikel schon angefangen habe. Das ist auch wahr, nur ist der zum jetzigen Zeitpunkt leider veraltet, weswegen ich ihn auch komplett gelöscht habe, bis auf eine Kleinigkeit die ich später noch bringe. An dieser Stelle kommt nun der komplett neu verfasste Beitrag zur Landtagswahl in Baden Württemberg. Ich befürchte, dass ich, aufgrund der vielen Ereignisse, hier mal wieder einen Artikel verfasse, der Euch einiges an Durchhaltevermögen abverlangt. Bleibt trotzdem dran, ich bin mal so dreist und behaupte es lohnt sich.

Das Wahlergebnis an und für sich ist ja schon mal etwas sehr besonderes. Die Wahl gewonnen hat, nach meinem Empfinden, eigentlich die CDU. Sie hat mit Abstand die meisten Stimmen bekommen und kann ihre schwarz-gelbe Koalition wegen des schwachen Wahlergebnisses der FDP nicht fortsetzten. Mir ist klar, dass CDU und FDP beide ähnlich große Stimmenanteile verloren haben also ist es eine gemeinsame Schwäche der beiden. Wer zusammen 10,6% an Stimmenanteilen verliert muß die Regierungsverantwortung abgeben. Außerdem hat sie sich durch ihre Haltung bei Stuttgart21 für die Grünen unmöglich gemacht und durch ihre Arroganz für die SPD, damit sind ihr die Alternativen an Koalitionspartnern ausgegangen. Somit ist die Partei mit dem größten Stimmenanteil der größte Wahlverlierer bei dieser Wahl.

Auf zum zweiten Wahlverlierer dieser Wahl, der FDP. In Baden Württemberg eigentlich vollkommen farblos und ohne irgendein spürbares Profil, ist sie sowieso nur als Machtverstärker der CDU zu gebrauchen. Sie ist aufgrund einer Aussage eines unbedachten Bundesministers in eine sehr tiefe Kriese gestürzt worden. Sie ist in meinen Augen nicht der größte Wahlverlierer weil sie es doch noch irgendwie über die Fünferhürde geschafft hat.

Der glücklichste Wahlverlierer ist die SPD. Irgenwie wirkt die auf mich wie ein Fußballclub, der letzte Saison um die Uefa Cup Plätze mitgespielt hat und sich diese Saison darüber freut nicht abgestiegen zu sein (Ähnlichkeiten zu realexistierenden Fußballvereinen aus der Landeshauptstadt sind vollkommen beabsichtigt und nicht zufällig). Aber irgendwie hat sie ja auch was zu feiern. Das erste Mal seit 58 Jahren, die erste Landesregierung war für ein Jahr eine Koalition aus FDP/DVP, SPD und dem BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten), gibt es keine CDU-geführte Landesregierung sondern eine mit Mitwirkung der SPD. Zwar als der kleine Partner, aber immerhin, mal ein bißchen an der Macht schnuppern.

Wahlsieger auf der ganzen Linie sind die Grünen. Der größte Stimmenzuwachs, die meisten Nichtwähler mobilisiert, die zweitstärkste Kraft im Ländle und den Posten des Ministerpräsidenten.  Wer hat damit tatsächlich gerechnet? Jetzt sind sie allerdings mit dem Problem konfrontiert, dass sie ihren Wahlversprechen Taten folgen lassen müssen. Beim Thema Stuttgart21 ist das gar nicht so einfach. Ist es rechtlich möglich, dass sich die Landesregierung aus dem Projekt zurückzieht? Wenn Nein, wie hoch sind die zu zahlenden Vertragsstrafen? Auf was könne sie sich mit der SPD einigen? Fragen über Fragen.

Einen Wahlbeteiligten habe ich noch nicht besprochen, die Demokratie. Hat die Demokratie bei der Wahl jetzt gewonnen, oder nicht? Das ist für mich beinahe die schwierigste Frage dieser Wahl. Einerseits haben sich 12,8% mehr der Wahlberechtigten aufegrafft und ihre Stimme abgegeben. Damit haben sie hier in unserem Land einen Machtwechsel herbeigeführt der vor zwei Jahren noch undenkbar war. Für mich ein eindeutiges Zeichen, dass man durch Wahlen doch etwas verändern kann, egal erstmal wie tiefgreifend diese Veränderung ist. Auf der anderen Seite  sind 66,2% keine wirklich hohe Wahlbeteiligung. Ich habe mal das Wahlergebnis umgerechnet indem ich als 100% nicht die abgegebenen Stimmen genommen habe sondern die Anzahl der Wahlberechtigten. Das Ergebnis sieht wie folgt aus, die transparent gehaltenen Balken sind die des offiziellen Wahlergebnisses und die Vollfarbigen die des umgerechneten.

die oben erwähnte Kleinigkeit

die oben erwähnte Kleinigkeit


Ich finde, so sollte das Wahlergebnis dargestellt werden. Dafür gibt es mehrere Gründe. An erste Stelle steht die Symbolkraft. Für mich als Landesvorsitzender einer Partei, mit dem Anspruch stärkste Kraft im Land zu sein, wäre es ein Schlag ins Gesicht, wenn mehr Menschen nicht wählen waren. als meine Partei gewählt haben. Außerdem sieht man so das Potenzial das man sich hat durch die Lappen gehen lassen. Nur kurz dahinter die Fünferhürde. Sympathisanten von kleine Parteien würden eher zur Wahl gehen wenn sonst die Gefahr bestünde, dass die es nicht reinschaffen. Und kleine Parteien würden sich viel mehr um Wählerstimmen bemühen und dadurch (hoffe ich) ehrlicher werden. Das gleiche gilt für die Wahlkampfkostenerstattung.

Vor kurzem habe ich drüber diskutiert, dass die 33% Nichtwähler sich einfach nicht für Politik interessieren würden es wäre ihnen einfach wurst. Ich habe keine Beweise für das Gegenteil, bin aber trotzdem felsenfest davon überzeugt, dass dem nicht so ist. Natürlich gibt es einen Teil den es nicht die Bohne interessiert (wobei da die Frage ist, ob es nicht die Aufgabe der Politik ist auch diese Menschen zu erreichen), aber es gibt auch einen wesentlich größeren Teil der einfach nicht weiß was er in der Wahlkabine machen soll. Die Farben haben sich doch mittlerweile so sehr gemischt, dass man nicht mehr weiß wer wohin gehört. Und verlässliche Aussagen bekommt man auch keine mehr. Das bedeutet ich kann mich auf weder darauf verlassen, dass die Parteien sich programmatisch unterscheiden, noch dass die Aussagen der einzelnen Kandidaten bestand haben. Mir ist klar, dass man sich im Wahlkampf etwas schneidiger ausdrücken muß, und man nach der Wahl Kompromisse eingehen muß, aber das kann man doch kommunizieren. Weiterhin sprechen Politiker mittlerweile eine Sprache die man selbst als hochgebildeter Mensch kaum noch versteht, da die meisten Aussagen von irgendwelchen Marketingleuten verfasst werden und schon lang nicht mehr der Informationsübermittlung dienen.

Was hat die Wahl für direkte Folgen in Baden Württemberg und welch Auswirkungen haben die Gesamtheit der Landtagswahlen auf Bundesebene?

Die erste Reaktion der Bahn halte ich für eine reine Marketingstrategie. Ein kompletter Baustopp soll doch nur bewirken, dass die sich Bahn im Nachhinein als Friedensbewahrer darstellen kann. Eigentlich hätte sie das schon nach  den Schlichtungsgesprächen machen müssen, dann den Streßtest machen, um anschließend sich mit den Ergebnissen des Streßtests hinzusetzten und die Schwachstellen zu elimieren. Die Folge wäre gewesen, dass man nochmal hätte über die Finanzierung reden müssen. Ich glaube die Bahn wollte deshalb bis zum Streßtest weiter bauen, damit man hinterher sagen kann, dass es jetzt schon zu weit fortgeschritten ist um noch zurückzubauen und man trotz höherer Kosten weiter bauen muß. Das wäre auch eine Argumentation gewesen die die alte Landesregierung mitgetragen hätte und das Ding wäre gebaut worden. Mit der neuen Regierung geht das aber nicht. Die würde das Streßtestergebnis anders lesen, die Mehrkosten ermitteln und wenn das Alles teurer wird, muß die Bahn (hoffentlich auf Selbstkosten) alles wieder zurückbauen. Das war jetzt ein Szenario, für ein negatives Ergebnis des Streßtests. Was wenn er positiv ausfällt? Für den Fall wird im Koalitionsvertrag eine Volksbefragung durchgeführt, an deren Ergebnis sich beide Koalitionspartner halten werden. Egal wie das dann ausgeht, beide haben getan was sie versprochen haben und sowohl Gegner als auch Befürworter sollten dann die Klappe halten, denn sie haben genau das bekommen was sie wollten.

Ein Thema das ich vollkommen vernachlässigt habe, obwohl es die Wahl entscheidend mit beinflusst hat, ist das Thema Atomenergie. Ich sage mit Absicht nicht Japan, wie es viele Politiker tun, denn die Vorfälle in Japan waren es nicht was die CDU/CSU und FDP zurzeit so sehr beschäftigen, sondern der peinliche Umgang mit dem Thema hier. Vor gar nicht allzu langer zeit hat die Bundesregierung die AKW-Laufzeiten verlängert, im Übrigen ist bisher noch nicht geklärt ob rechtlich einwandfrei, und dann nach dem Unglück in Japan schaltet man sie ganz hektisch ab, um die Sicherheit zu überprüfen. Dumm nur, dass diese Sicherheit das Argument war die Laufzeit zu verlängern. Jetzt hat die Regierung den Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg genauso rechtlich angreifbar wie, wahrscheinlich, den Schritt davor gemacht. RWEs Rechtsabteilung scheint ein wenig schneller zu sein als die Oppositionsparteien, sie haben schon geklagt. Und haben, wie es aussieht, von Gesetzes wegen Recht. Also das Problem war nicht ein havarierendes AKW in Japan sondern der Umgang mit dem Atomausstieg in Deutschland, der natürlich durch die Ereignisse in Japan beeinflußt wurde.

Das Wahlergebnis im Ländle hat viel weitreichendere Konsequenzen als ich mir hätte träumen lassen. In den nächsten Monaten wird uns einiges an Politik geboten. Die endgültige Entscheidung über Stuttgart21, der Atomausstieg, oder auch der Kampf zwischen Atomwirtschaft und Politik (wie der ausgeht wird die Machtverteilung zwischen Lobbyisten und Politikern neu ausrichten) und nicht zuletzt einige neue Gesichter an der Spitze der FDP.

Sachma

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