Der Niedergang einer Volkspartei

Veröffentlicht: 05/04/2011 in politisch

Nach gerade mal einer halben Legislaturperiode steckt die FDP in einer massiven Führungskrise. Nachdem sie bei der Bundestagswahl ein Rekordergebnis von fast 15% erzielt hat, dümpelt sie bei aktuellen Wahlen um die 5%. Meiner Meinung nach liegt das zum Großteil an der liberalen Überfigur Guido Westerwelle. In der Opposition war er gut, wahrscheinlich sogar sehr gut. Immer auf die Mißstände der anderen hinweisen, die Fehler benennen, die andere machen und immer schreien „ich kann’s viel besser“. Ist ja auch bequem, von der Oppositionsbank aus, man kann es sagen ohne dass man es beweisen muß. Im Wahlkampf hat er dann noch lauter, schriller und zugespitzter geschrien. Von „mehr Netto vom Brutto“ war die Rede. Dass daraus nichts geworden ist wundert mich gar nicht, aber hat schon ein bißchen sehr darauf gepocht, dass das ganz wichtig ist. Ich habe ihn aber nie über Außenpolitik reden hören. Die Wahl ist vorbei, die Koalition keine Frage mehr und irgendwie wird der Mensch Außenminister. Ich verstehe ja, dass er Vizekanzler werden will, aber nirgendwo steht geschrieben, dass nur der Außenminister Vizekanzler werden kann. Ich habe damals, nach dem bekannt wurde, dass Westerwelle den Außenministerposten anstrebt eine E-Mail an die FDP geschrieben. Den genauen Wortlaut kann ich nicht mehr wiedergeben. Damals ahnte ich noch nicht, dass ich jemals Blog schreiben werde und diese Mail nochmal brauchen könnte. Aber die Kernaussage weiß ich noch. Ich hatte darum gebeten Herrn Westerwelle bitte nicht als Außenminister einzusetzen, sondern ihm ein Ressort zu geben in dem er sich auch auskennt, Finanzen zum Beispiel. Als Außenminister war er eine komplette Fehlbesetzung, mangelnde Englischkenntnisse, bedenkliche zwischenmenschliche Verhaltensmuster und teilweise komische Entscheidungen. Da haben auch die von WikiLeaks veröffentlichen US-Dokumente keine Neuigkeiten für uns Deutsche gebracht. Die waren für Beziehungen zu ganz anderen Staaten gefährlich. Das hat erheblich an seinem Image gekratzt. Zurzeit ist er, aber nun mal die FDP. Das bedeutet, leidet sein Image leidet das Image der FDP im gleichen Maße. Und er hat brav weitergemacht sich Stück für Stück selber zu demontieren. Sein Kleinkrieg mit Gutti, seine komische Verhaltensweise bei der Libyenfrage und das vor und zurück bei der Atompolitik um den Kreis voll zu schließen.

Aber er ist ja nicht der einzige der Fettnäpchenzielspringen gemacht hat. Nicht wahr Herr Brüderle. Dazu habe ich schon was geschrieben und wegen der Länge die dieser Text schon hat, verlinke ich nur darauf. Das hat der Partei den Rest gegeben.

Jetzt stellt Herr Westerwelle den Parteivorsitz zur Verfügung und koppelt daran die Vizekanzlerschaft. Soweit ich weiß ist Gesundheitsminister Rösler der aussichtsreichste Kandidat für die Nachfolge wobei auch Generalsekretär Lindner wohl ein Chance hätte. Die Ministerposten sollen bleiben wie sie sind. Aber wenn die FDP bei der nächsten Regierungsbildung mitreden will müssen sie auf alle Fälle Brüderle und Westerwelle loswerden.

Jetzt ist das FDP Problem nicht nur ein Personalproblem. Ich erinnre an dieser Stelle nochmal an die Spenden aus der Hotel- und Gastronomiebranche und die darauf folgende Senkung des Mehrwertsteuersatzes. Auch wie die Laufzeitverlängerungen zustande gekommen sind wollen wir nicht vergessen. Ich meine darüber wurde zu wenig gesprochen. Wenige Mitglieder der Bundesregierung sprechen mit den vier großen Stromkonzernen direkt diese Laufzeitverlängerung ab.

Die FDP hat also nur dann eine Chance wenn sie sich komplett neu aufstellt. Personell brauch sie ganz neue Gesichter und vielleicht mal mehr als nur eines. Programmatisch sollte sie sich zurück besinnen, auf ihre Wurzeln, und sich wieder ein Profil geben.

sachma

Nachtrag 18:04:

Ich habe gerade auf spiegel.de gelesen, dass Phillip Rösler seine Kandidatur heut bekannt gegeben hat. Die FDP Präsidium und die Landesvorsitzenden haben sich für ihn entschieden.

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Kommentare
  1. Sash sagt:

    Naja, es war mit Sicherheit nicht klug von der FDP, sich ausschließlich auf Westerwelle zu verlassen – ich denke aber, dass sie es gerade auch inhaltlich grundsätzlich relativ schwer haben.
    Ich vermute zwar auch, dass die Partei schon aus Traditionsgründen ihre Relevanz im deutschen Politikbetrieb nicht ganz verlieren wird – zumindest nicht in absehbarer Zeit – aber dank Wirtschaftskrise, Atomkritik etc. sind sie mit ihrem eigentlichen liberalen Programm gerade auch grundsätzlich nicht ganz am Nerv der Zeit.
    Aber ja: Ohne personelle Konsequenzen wird da gar nichts gehen.

    • sachma sagt:

      Und was machen sie dann? Wir tauchen den Parteivorsitzenden aus, koppeln daran den, eigentlich nicht existenten, Job des Vizekanzlers und den Rest lassen wir wie es ist. Wird schon gut gehen. Macht scheint doch eine sehr suchtgefährdende Droge zu sein.

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