Dummheiten im Föderalismus

Veröffentlicht: 07/06/2011 in gesellschaftlich, politisch

Heute Morgen, ich war auf meiner gemütlichen Fahrt ins Büro, das Radio dudelte vor sich hin, die Klimaanlage sorgte für eine angenehme Temperatur im Auto….. Da plötzlich 9:30 Uhr Nachrichtenüberblick. Ein schneller beherzter Handgriff zum Lautstärkeregler am Radio (nicht das ich eine Radiobedienungseinheit am Lenkrad hätte), ich will ja nichts verpassen. Nach den ersten paar Wörtern, es ging mal wieder um irgendwelche jetzt doch nicht belasteten Sprossenproben, wollte ich schon wieder abschalten, da kamen sie, die Reizwörter, Stuttgart21, Verkehrsminister Ramsauer. Meine Aufmerksamkeit richtete sich wieder auf die Nachrichten.

Ramsauer hat heute Morgen, im ARD-Morgenmagazin, gesagt, dass das Land Baden Württemberg mit hohen Schadensersatzzahlungen an dern Bund zu rechnen habe wenn sie aus dem Projekt aussteigen.

WTF!!! trifft es am besten was ich in diesem Moment gedacht habe.

Fühlt sich die CDU jetzt von den Grünen so bedroht, dass sie zu solchen Mitteln greifen müssen? Welchen Grund kann es geben, dass der Bund ein Bundesland zum Schadensersatz auffordert? Und wo ist die Drohung gegenüber der Bahn, wenn sie vertragsbrüchig würde (wir erinnern uns, die Kosten werden die Schwelle von 4,7 Milarden (glaub ich) nicht überschreiten)? Oder muss die Bahn keinen Schadensersatz bezahlen? Wer kommt dann für den Wiederaufbau/Umbau des alten Bahnhofs auf?

Es geht überhaupt nicht um meine persönliche Einstellung  zu dem Thema Stuttgart 21, sondern um das dumme Gelaber von dem Ramsauer. Bund und Länder sollten eng zusammenstehen. Wenn irgendein Land beschließt irgendwas nicht zu tun, oder es zu tun, dann hat der Bund sich da gefälligst daran zu halten. Falls da irgendwelche Kosten entstehen, muss man natürlich darüber reden aus welchen Töpfen die bezahlt werden. Aber schon bevor irgendwas entschieden ist von Schadensersatz zu reden und den „Schuldigen“ zu benennen, ist ganz schlechter politischer Stil.

Mir drängt sich da der Eindruck auf, dass ein Bundesminister die Tücken des Föderalismus ausnutzt um Parteipolitik zu machen. Dafür hat der den Job nicht bekommen.

noch lange nicht fertig mit dem Thema

sachma

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