Der Frakitonszwang

Veröffentlicht: 07/07/2011 in gesellschaftlich, politisch

Ich habe heute wieder einige Zeit meines Arbeitstages im Auto verbarcht und kam daher in den Genuss mehrfach Nachrichten zu hören. Was mir aufgestoßen hat, war die wiederholte Aussage, dass bei der Abstimmung über das Gesetz zu Präimplantationsdiagnostik KEIN Fraktionszwang bestehe. Verbessert mich wenn ich da was falsch verstanden habe, aber ist es nicht eigentlich so, dass jeder Abgeordnete bei jeder Abstimmung nur seinem Gewissen verpflichtet ist und sonst nichts? Zur Antwort zitiere ich den ersten Absatz des Artikels 38 unseres Grundgesetzes. Darin steht:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Es scheint mittlerweile Usus zu sein, dass ein Fraktionszwang besteht. Es ist so sehr anerkannt, dass man extra erwähnen muß, dass dieses Thema so heikel ist, dass kein Fraktionszwang besteht. Ich finde diese Entwicklung, die unsere Politik da nimmt und die Gleichgültigkeit mit der wir das akzeptieren, im höchstem Maße gefährlich. Ich möchte daher nochmal auf den zweiten Text verweisen den ich geschrieben habe. Ich habe mich damals ausführlich mit dem Artikel 20 im speziellen den Absatz 4 auseinandergesetzt.

Gegen jeden der es unternimmt, diese Ordnung [demokratischer und sozialer Bundesstaat] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ich bin der Meinung, dass dieser Bruch des Grundgesetzes ein weiterer Grund ist sich zu überlegen wie wir die Mißstände in unserer Demokratie beseitigen können.

Jetzt zu dem Grund warum bei dieser Abstimmung kein Fraktionszwang herrscht. Die PID ist ein moralisch vielschichtiges Thema und man wollte den Abgeordneten nicht zumuten sich nach der Fraktion richten zu müssen.

Man bekommt durch die PID die Möglichkeit schon vor der Befruchtung erblich bedingte Krankheiten und Behinderungen festzustellen. Aufgrund dieser Diagnosen kann man dann eine Entscheidung treffen ob man das Kind austragen will oder nicht. Das ist ganz emotionslos beschrieben worum es geht.

Einerseits steht da die Möglichkeit starke körperliche Behinderungen festzustellen und zu verhindern. Es wird Menschen viel Leid erspart. Aber wer bestimmt welche Behinderung als Ausschlußkriterium gilt? Ist Trisomie 21 ein Grund das Kind nicht auszutragen? Oder gilt das dann erst ab spastischen Lähmungen?

Das Gefährliche ist das es kein Ende der Möglichkeiten gibt. Man könnte soweit gehen und nur vollständig gesunde Embryos einpflanzen. Ich wollte diese Entscheidung nicht fällen müssen.

sachma

 

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Kommentare
  1. stefangrenz sagt:

    Darüber war ich heute morgen im Radio auch gestolpert. Danke für Deine Worte, mit denen ich übereinstimme.

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