Wahlrechtskrampf

Veröffentlicht: 29/09/2011 in gesellschaftlich, politisch

Die nächste Abstimmung die ansteht ist die Abstimmung über das neue Wahlrecht. Ich habe versucht genau zu verstehen worum es bei dem negativen Stimmgewicht geht, aber so ganz klar ist es mir nicht geworden. Nur so viel: Unter bestimmten Umständen kann es passieren, dass, durch die Verrechnung der Überhangmandate, weniger Stimmen in einem Bundesland bedeutet, dass man in einem anderen Bundesland ein Direktmandat mehr bekommt. Wie die zugrunde liegende Berchnungsformel aussieht, hatte ich dann keinen Bock mehr zu recherchieren. Aber mal Butter bei die Fische, wenn ich, als ein Mensch mit einem überdurchschnittlichen Interesse für Politik und einer überdurchschnittlichen Begabung für Mathematik, dieses nicht ohne größerer Nachforschung nachvollziehen kann, dann ist es für die meisten andern ja wohl noch schwerer bzw. sogar unmöglich. Und wie soll ich dann meine Wahlentscheidung fällen, wenn meine Stimme dazu führen könnte, dass die von mir gewählte Partei einen Sitz weniger im Bundestag erhält?

Jetzt ist das ja eine Sache die nicht erst seit gestern bekannt ist, sondern immerhin schon vor über drei Jahren vom Verfassungsgericht angemahnt wurde. Die gewählten Volksvertreter hatten somit drei Jahre Zeit sich zusammen zu setzten und gemeinsam ein neues Wahlsystem zu erarbeiten und dieses dann mit einer großen Mehrheit zu verabschieden. Jedes parteipolitische Geplänkel hätte vermieden werden können. Ja, ich bin ein unverbesserlicher Utopist (und will das auch sein). Statt dessen hat jetzt jede Fraktion ihren eigenen Vorschlag unterbreitet (bis auf die FDP, die macht was die CDSU sagt). Die Regierungskoalition wird ihren Vorschlag mit ihrer Stimmenmehrheit durchdrücken und der Rest wird klagen.

Wenn wir Pech haben ist der nächste Bundestag ein verfassungswidriger, weil er nach einem verfassungswidrigen Wahlsystem gewählt wurde.

Ich freue mich darauf

sachma

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