Gedanken über die moderne Politik

Veröffentlicht: 04/06/2012 in gesellschaftlich, politisch

Zurzeit geschieht viel, aber eigentlich nichts in der Politik. Der Streit ums Betreuungsgeld ist so alt und dreht sich dermaßen im Kreis, dass mir vom zuhören schlecht wird. Eurokrise ist auch immer das gleiche. In Griechenland wird schon wieder gewählt und so weiter und so fort.

Bei der Schnelligkeit der Medien und den unbegrenzten Möglichkeiten wird jede Nichtigkeit zur Nachricht aufgebauscht. Das wichtigste heutzutage scheint der interne Streit in den Parteien zu sein. Wie wird innerhalb der Partei gestritten wer will wann und unter welchen Umständen welche Position haben und was unternimmt er oder sie um dies Position zu bekommen. Es geht nicht darum welche Meinung vertritt er und passt er in die Position die er haben will. Je skrupelloser ein politischer Mensch vorgeht desto eher erhält er die Postion die er haben will. Und diese Menschen bestimmen das geschehen in unserem Land. Ich soll darauf vertrauen, dass Menschen die bisher nur an sich ihre Macht und der Erhaltung derselben gedacht haben, auf ein Mal die Bedürfnisse des Volkes sehen und danach handeln. Die interessiert doch auch nur für die Bedürfnisse derjenigen die ihnen helfen können ihre Macht zu erhalten. Und das ist nicht das Volk.

Politik hat sich verändert. Seit der dunkelsten Zeit in unserer Geschichte wissen wir welche Macht eine funktionierende Propaganda hat. Von der eine große Gefahr ausgeht wenn sie vom Staat kontrolliert wird, wie man an unserer eigenen Geschichte sehr gut sehen kann, aber auch aktuell müssen wir nur nach Aserbaidschan gucken. Allerdings wird diese Macht unkontrolliert zu einem alles kontrollierendem System. Nicht umsonst wird die Presse die vierte Gewalt genannt. Und in der Berichterstattung spielt ein moralischer Standpunkt keine Rolle es geht um wirtschaftliche Interessen. Wie halte ich meine Auflagen hoch und halte dadurch meine Deutungshoheit um nicht zu sagen MeinugsBILDungshoheit. Wir sind darauf angewiesen was uns die Medien berichten und wie sie es uns berichten. Wir alle wissen was ein sarkastischer Unterton in einem „Bericht“ aus der Nachricht macht. Einen großen Teil der Politik macht die Presse durch die Art wie sie berichten und ob überhaupt. Und dieser Teil des Machtapparates entzieht sich fast vollständig der Kontrolle des Volkes. Oder wer kann mir auswendig sagen wie die einzelnen Verlage und Medienkonzerne von einander abhängen? Prinzipiell hätte der Staat verhindern müssen, dass solche Konzerne,die eine de facto Monopolstellung haben, überhaupt entstehen. Dafür bedarf es noch nicht mal neuer Gesetzte, es würde reichen die bestehenden zu befolgen.

Aber wir haben ja unser Stimmen die wir in unterschiedliche Intervallen für unterschiedliche Ebenen der Volksvertretung abgeben dürfen, nur um hinterher zu beobachte wie sie sofort wieder anfangen um unsere Stimme zu kämpfen. Ich habe den Eindruck, dass die Politik mittlerweile eine einziger Wahlkampf ist. Dieser Eindruck hat sich mit der Einschränkung meines Medienkonsums nur noch verstärkt. Ich schaue mir nur noch sehr selten ein Gesprächsrunde mit Politikern an, auch die die ich ehemals gut fand zeigen mir nur wie schlecht der Rest gewesen sein muss. Ständig wird um Stimmern gekämpft und man versucht sich selbst ins beste Licht zu rücken. Wenn man ein bisschen Action in der Sendung will, um einen politischen Diskurs vorzutäuschen, lädt man sich die zweibeinige Empörung Friedmann ein. Und man kann sicher sein, es geht heiß her in der Sendung. Es werden keine politischen Konzepte vertreten, sondern es werden nur noch Gesichter in die Kamera gehalten und versucht die möglichst sympathisch oder eben unsympathisch rüber kommen zu lassen. Je nach dem was der Fernsehsender will.

Ich würde ja gerne anfangen meine Stimme nach Partei- und Wahlprogrammen zu vergeben aber die sind das Papier nicht wert auf das sie gedruckt werden. Und wenn sich eine neue Zusammrottung ergibt. Wie zum Beispiel die WASG (Na wer kennt die noch und weiß wofür das stand?) dann tritt ganz schnell eine der Etablierten Parteien auf den Plan und versucht die zu schlucken. In dem Fall war das die PDS. Da haben sich Menschen zusammengerafft die von den Parteien und Politikern enttäuscht waren und versuchte Aufrichtigkeit und Integrität in die Politik zurückzubringen und lassen sich von einer Partei des etablierten Systems schlucken und geraten in genau den gleichen Sumpf.

Es hat sich eine neue Art der Regierungsform gebildet. Die nicht mehr hineinpasst in die Aufteilung zwischen Monarchie und Demokratie. Eine Staatsform die über wirtschaftliche und Informationshoheit funktioniert. Eine Ökonomkratie oder eine Infokratie.

Das Volk ist soweit abgestumpft, dass es sich für die politischen Inhalte der Parteien gar nicht mehr interessiert. Es ist eh kein verlass mehr darauf. Deswegen werden in den Medien immer weniger politische Inhalte besprochen sondern es geht um die Personen und die Parteien wer hat mit wem warum einen internen Streit angefangen. Inwieweit wird das dann zum Machtkampf und wer gewinnt den dann aus welchen Gründen. Ein Lichtblick in dieser Düsternis ist, dass das Interesse an Mitbestimmung nicht nachgelassen hat. Beispiele dafür sind die Occupybewegung, der Widerstand gegen Stuttgart21, oder auch das Aufleben der Piratenpartei. Die auf eine erfrischend ehrliche Art mit den Medien umgehen. Die stehen als Menschen in so einer Sendung nicht als Politikroboter. Wenn die was stört, wird das offen und ehrlich, manchmal sogar flapsig, gesagt. Spannende ist in dem Fall zu beobachten wie so ein Politikroboter reagiert wenn mal jemand versucht inhaltlich zu diskutieren. da scheint es in der Programmierung einen Befehl zu geben sofort anzugreifen, auf keinen Fall ein Argument zu Ende bringen zu lassen sondern sofort dem Gegenüber Unwissenheit und Weltfremdheit vorzuwerfen.

In diesem Sinne erheb ich mein Glas auf die spannende Zeit die uns da bevor steht

sachma

 

 

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Kommentare
  1. sashbeinacht sagt:

    Tja, ich sag es immer wieder gerne (oder nicht? Ich weiss nicht, was es für mich selbst bedeutet!): Ich werde nicht im selben Land sterben in dem ich geboren wurde – und ich werde nicht auswandern!
    Die Mechanismen dieser Zeit sind sicher um einiges komplexer als beispielsweise in der Weimarer Republik, dennoch sehe ich hier einen – vielleicht langsameren, aber immer noch vergleichbaren – Verfall der Ursprungswerte der heutigen Gesellschaft.
    Ich bin ja selbst eigentlich anspruchslos. Auch wenn ich mich nach wie vor anarchistisch geprägt sehe, komme ich in diesem Land bisher gut zurecht.
    Allerdings werden selbst meine (!) kleinen Freiheiten (z.B. im Internet) immer massiver eingeschränkt, Deutschland wandelt sich zu dem Überwachungsstaat, den ich selbst in meiner viel radikaleren linken Jugend nur als Extrem für möglich gehalten hätte.
    Und „die Politiker“ (ich hasse diese Gleichmacherei eigentlich inzwischen!) reden gegen mein Leben an, verdammen mich als hinterhältigen Räuber, wenngleich ich dieser Gesellschaft für einen Hungerlohn Nutzen erweise und nebenbei nahezu kostenfrei Kunst und Kultur liefere!

    Ich bin – sachma kennt mich und wird das sicher bestätigen – ein ruhiger und fast schon phlegmatischer Mensch. Ich kann mich mit der Welt arrangieren und ich kann auch damit leben, dass sie hier und da mal unfair ist. Passiert (wie ein nicht unbedeutender Fellbacher Jugendkünstler mal gesagt hat). Aber ich sehe in den aktuellen Verhältnissen eine Berechtigung, den deutschen Staat zu stürzen, Gewalt anzuwenden, eine Revolution anzuzetteln, den Umbruch zu erkämpfen, ganz ehrlich. Vielleicht, und es gibt nichts, was mich trauriger stimmen könnte, vielleicht rechtfertigen die derzeitigen Zustände sogar … (ich denke, ihr wisst, was ich meine.)

  2. Stefan sagt:

    @sachma: Mediakratur finde ich einen passenderen Begriff.
    Ansonsten sprichst Du mir aus der Seele und fasst momentan in Worte, wozu ich gerade zu faul bin. Bzw. meine Zeit lieber mit dem Lächeln meines Sohnes verbringe, als mit schreiben.

    @sashbeinacht: Damals war die RAF auch in der irrigen Annahmen, mit Gewalt den Staat zu stürzen. Damit will ich Dich hier nicht als linksradikalen Gewalttäter diskreditieren. Ich will auf was anderes hinaus. Denn damals war die RAF vor allem der irrigen Annahme, die Gesellschaft müsste von dem System befreit werden. Nur leider will die Gesellschaft gar nicht befreit werden.
    Schaut Euch doch um und seht die Schafe, die mit ihrer Wiese (meist) satt und zufrieden sind.
    Und die paar, die nicht satt werden…haben halt Pech. Ist in unserem System nun mal so.
    Und das die Schafe überwacht werden? Ich habe doch nichts zu verbergen. Und die Kriminellen muss man doch kriegen. Die kann man doch nicht wie Menschen behandeln.
    Und das ein paar Schäfchen den Verlockungen des Systems folgen und sich vor laufenden Kameras zum Horst machen (um vielleicht nur satt zu werden). Ihr Problem, zwingt sie ja keiner zu (außer der Hunger oder die Verzweiflung vielleicht). Jeder ist halt seines Glückes Schmied.

    Und genau diesen letzten Satz drückt eigentlich die Perfidität des Systems am besten aus. Das ändern? Gerne. Schon längst überfällig! Doch mit dieser Meinung stehen wir leider immer noch alleine. 😦

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