Archiv für die Kategorie ‘politisch’

Europa, oder nicht Europa

Veröffentlicht: 02/10/2012 in politisch

Auf Facebook gibt es diese Gruppe „Ich will Europa“. Mit meinem dienstlichen Profil bin ich Fan dieser Gruppe, da ich viele meiner Schüler in meiner Freundesliste habe und es denen gegenüber wichtig finde ein Zeichen für Europa zu setzten.

Privat überkommt mich so langsam das große Kotzen. Da spielen sich Menschen als „Botschafter für Europa“ auf, die das System, das das Problem verursacht, brauchen, unterstützen, nicht loswerden wollen. Ich habe schon öfter geäußert, und tue es gern wieder, dass ich die Ökonomie für die Wurzeln allen Übels halte, für ein veraltetes, überholtes Modell. Denn dieses System verursacht Probleme die nur existieren weil es dieses System gibt. Ist das nicht eine Definition für Teufelskreis? Wenn jetzt Menschen Werbung für ein Programm machen, dass mehr Europa fordert, die sich einen Reichtum angeschafft haben bei dem einem (mir) nichts anderes übrig bleibt, als es obszön zu nennen, dann frag ich mich, was diese Person von Europa will. Versprechen sie sich davon noch mehr Marktanteile in anderen Ländern zu erobern und damit Konkurrenten vom Markt zu drängen? Wollen sie eine fast monopolitsiche Stellung am Markt? Den Preis diktieren? Wenn das passiert ist der Preis nicht mehr angemessen. Aus diesen Überlegungen ziehe ich den Schluss, dass solche Menschen eigentlich nur Ihren Reichtum vergrößern wollen. Das andere darunter leiden, ist Ihnen egal.

Meines Wissens nach ist der Wert des Geldes begrenzt. Klar man kann unendlich viel Geld drucken, dadurch erhöht sich aber nicht der Wert. Da gab es in der Geschichte schon mal das Problem. Zurück zum Thema. Geld repräsentiert den Wert, der, wie oben erwähnt begrenzt ist. Das bedeutet wenn einer davon viel hat haben andere deswegen weniger. Diesen einfachen Zusammenhang sehen die meisten Menschen entweder nicht, oder, und das find ich schlimmer, es ist ihnen egal.

Ja, der Bogen den ich schlage wird etwas weit, aber ich komme bald zum Punkt. Ich bin ein starker Befürworter Europas. Lasst uns die Vielfalt leben die uns hier geboten wird. Essen aus den unterschiedlichsten Regionen Europas, Kunst und Kultur ohne Grenzen erleben können, vielen Menschen begegnen können und noch vieles mehr. So lange die Politik aber so eng mit der Wirtschaft verflochten ist, wie sie es momentan ist, wird da nichts daraus. Wir brauchen eine Politik die ein Gegengewicht zur Ökonomie darstellt. Die dem System Fesseln anlegt, nicht ihm Flügel verleiht. Die Normalverdiener sind in der Mehrheit eigentlich sollte das bedeuten, dass dort die Macht liegt. Das hat sich verschoben. Wer viel Geld hat kann Politiker beeinflussen, ob das nun Konzerne sind oder Einzelpersonen. Bei Konzernen ist das noch schlimmer denn sie können mit Auslagerungen von Arbeitsplätzen drohen. In manchem Fall führt das dazu, dass ein Konzern keine Steuern zahlt, weil, wenn man sie einfordert dann ziehen sie weg und dann kann die Region gucken was sie mit den ganzen Arbeitlosen macht. Ganz pervers wird es wenn der gleiche Konzern in Krisenjahren Steuern zurück haben will weil er ja Verlust gemacht hat. Ich hoffe es ist deutlich geworden was ich meine

Jetzt wieder zurück zu der oben genannten Facebook-Gruppe. Wenn also solche Personen diese Gruppe nach außen vertreten dann wird eine Idee Europas vertreten die nicht die meine ist und die ich privat nicht unterstützen werde.
Nächstes Jahr ist Bundestagswahl und da möchte ich mal auf Leinis Text in Sashs Blog verweisen. Ich habe es bei der letzten Bundestagswahl schon so gehandhabt und werde es wahrscheinlich wieder so handhaben. Ich möchte mich nicht für das kleinste Übel entscheiden. Ich möchte nicht für eine Partei stimmen bloß weil mir die Farbe gefällt. Ich gebe nicht viel auf Aussagen von Politikern, die Stellungnahmen werden von Medienprofis geschrieben mit dem Ziel den Politiker gut dastehen zu lassen und nicht seine Meinung zu vertreten. Ganz schlimm werden Politikeraussagen vor dem Wahlkampf dann sind sie nämlich von Marketingagenturen geschrieben. Ich will endlich mal überzeugt werden. Seit dem ich politisch denke hat mich noch keine Partei und kein Politiker überzeugt.

bevor ich mich in Rage schreibe und Leini wiederhole (lest seinen Text) Ziehe ich hier eine Schlußstrich.

es grüßt

sachma

 

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Zurzeit geschieht viel, aber eigentlich nichts in der Politik. Der Streit ums Betreuungsgeld ist so alt und dreht sich dermaßen im Kreis, dass mir vom zuhören schlecht wird. Eurokrise ist auch immer das gleiche. In Griechenland wird schon wieder gewählt und so weiter und so fort.

Bei der Schnelligkeit der Medien und den unbegrenzten Möglichkeiten wird jede Nichtigkeit zur Nachricht aufgebauscht. Das wichtigste heutzutage scheint der interne Streit in den Parteien zu sein. Wie wird innerhalb der Partei gestritten wer will wann und unter welchen Umständen welche Position haben und was unternimmt er oder sie um dies Position zu bekommen. Es geht nicht darum welche Meinung vertritt er und passt er in die Position die er haben will. Je skrupelloser ein politischer Mensch vorgeht desto eher erhält er die Postion die er haben will. Und diese Menschen bestimmen das geschehen in unserem Land. Ich soll darauf vertrauen, dass Menschen die bisher nur an sich ihre Macht und der Erhaltung derselben gedacht haben, auf ein Mal die Bedürfnisse des Volkes sehen und danach handeln. Die interessiert doch auch nur für die Bedürfnisse derjenigen die ihnen helfen können ihre Macht zu erhalten. Und das ist nicht das Volk.

Politik hat sich verändert. Seit der dunkelsten Zeit in unserer Geschichte wissen wir welche Macht eine funktionierende Propaganda hat. Von der eine große Gefahr ausgeht wenn sie vom Staat kontrolliert wird, wie man an unserer eigenen Geschichte sehr gut sehen kann, aber auch aktuell müssen wir nur nach Aserbaidschan gucken. Allerdings wird diese Macht unkontrolliert zu einem alles kontrollierendem System. Nicht umsonst wird die Presse die vierte Gewalt genannt. Und in der Berichterstattung spielt ein moralischer Standpunkt keine Rolle es geht um wirtschaftliche Interessen. Wie halte ich meine Auflagen hoch und halte dadurch meine Deutungshoheit um nicht zu sagen MeinugsBILDungshoheit. Wir sind darauf angewiesen was uns die Medien berichten und wie sie es uns berichten. Wir alle wissen was ein sarkastischer Unterton in einem „Bericht“ aus der Nachricht macht. Einen großen Teil der Politik macht die Presse durch die Art wie sie berichten und ob überhaupt. Und dieser Teil des Machtapparates entzieht sich fast vollständig der Kontrolle des Volkes. Oder wer kann mir auswendig sagen wie die einzelnen Verlage und Medienkonzerne von einander abhängen? Prinzipiell hätte der Staat verhindern müssen, dass solche Konzerne,die eine de facto Monopolstellung haben, überhaupt entstehen. Dafür bedarf es noch nicht mal neuer Gesetzte, es würde reichen die bestehenden zu befolgen.

Aber wir haben ja unser Stimmen die wir in unterschiedliche Intervallen für unterschiedliche Ebenen der Volksvertretung abgeben dürfen, nur um hinterher zu beobachte wie sie sofort wieder anfangen um unsere Stimme zu kämpfen. Ich habe den Eindruck, dass die Politik mittlerweile eine einziger Wahlkampf ist. Dieser Eindruck hat sich mit der Einschränkung meines Medienkonsums nur noch verstärkt. Ich schaue mir nur noch sehr selten ein Gesprächsrunde mit Politikern an, auch die die ich ehemals gut fand zeigen mir nur wie schlecht der Rest gewesen sein muss. Ständig wird um Stimmern gekämpft und man versucht sich selbst ins beste Licht zu rücken. Wenn man ein bisschen Action in der Sendung will, um einen politischen Diskurs vorzutäuschen, lädt man sich die zweibeinige Empörung Friedmann ein. Und man kann sicher sein, es geht heiß her in der Sendung. Es werden keine politischen Konzepte vertreten, sondern es werden nur noch Gesichter in die Kamera gehalten und versucht die möglichst sympathisch oder eben unsympathisch rüber kommen zu lassen. Je nach dem was der Fernsehsender will.

Ich würde ja gerne anfangen meine Stimme nach Partei- und Wahlprogrammen zu vergeben aber die sind das Papier nicht wert auf das sie gedruckt werden. Und wenn sich eine neue Zusammrottung ergibt. Wie zum Beispiel die WASG (Na wer kennt die noch und weiß wofür das stand?) dann tritt ganz schnell eine der Etablierten Parteien auf den Plan und versucht die zu schlucken. In dem Fall war das die PDS. Da haben sich Menschen zusammengerafft die von den Parteien und Politikern enttäuscht waren und versuchte Aufrichtigkeit und Integrität in die Politik zurückzubringen und lassen sich von einer Partei des etablierten Systems schlucken und geraten in genau den gleichen Sumpf.

Es hat sich eine neue Art der Regierungsform gebildet. Die nicht mehr hineinpasst in die Aufteilung zwischen Monarchie und Demokratie. Eine Staatsform die über wirtschaftliche und Informationshoheit funktioniert. Eine Ökonomkratie oder eine Infokratie.

Das Volk ist soweit abgestumpft, dass es sich für die politischen Inhalte der Parteien gar nicht mehr interessiert. Es ist eh kein verlass mehr darauf. Deswegen werden in den Medien immer weniger politische Inhalte besprochen sondern es geht um die Personen und die Parteien wer hat mit wem warum einen internen Streit angefangen. Inwieweit wird das dann zum Machtkampf und wer gewinnt den dann aus welchen Gründen. Ein Lichtblick in dieser Düsternis ist, dass das Interesse an Mitbestimmung nicht nachgelassen hat. Beispiele dafür sind die Occupybewegung, der Widerstand gegen Stuttgart21, oder auch das Aufleben der Piratenpartei. Die auf eine erfrischend ehrliche Art mit den Medien umgehen. Die stehen als Menschen in so einer Sendung nicht als Politikroboter. Wenn die was stört, wird das offen und ehrlich, manchmal sogar flapsig, gesagt. Spannende ist in dem Fall zu beobachten wie so ein Politikroboter reagiert wenn mal jemand versucht inhaltlich zu diskutieren. da scheint es in der Programmierung einen Befehl zu geben sofort anzugreifen, auf keinen Fall ein Argument zu Ende bringen zu lassen sondern sofort dem Gegenüber Unwissenheit und Weltfremdheit vorzuwerfen.

In diesem Sinne erheb ich mein Glas auf die spannende Zeit die uns da bevor steht

sachma

 

 

Euro Krise, so what?

Veröffentlicht: 30/05/2012 in politisch

In wie weit ich meine Meinung zum Euro,  zur Europäischen Union und zu inernationaler Politik im Allgemeinen hier schon erläutert habe, weiß ich gar nicht mehr. Ich hab den Überblick verloren in welchem Artikel ich was geschrieben habe. In manchen Bereichen habe ich  meine Meinung bestimmt schon wieder der überdacht und geändert. Nichts desto trotz (woher kommt diese Redewendung eigentlich?) möchte ich mich nicht zurückhalten und meine Beitrag zur Diskussion um den Euro leisten.

Das Thema ist schwierig. Ich selber war auf dem Wirtschaftsgymnasium und habe nach meinem geisteswissenschatlichem Studium eine kaufmänische Zusatzausbildung gemacht. Große wirtschaftliche Zusammenhänge haben mich schon immer ineressiert. Insofern verstehe ich die meisten Argumente die führende Wirtschaftsbosse und Politiker anführen durchaus und kann sogar teilweise die Folgen der kursierdenen Vorschläge selber abschätzen. Man darf dabei aber nicht vergessen von wem die Vorschläge kommen. Die meisten die an Entscheidungen beteiligt sind und deren Vorschläge somit diskutiert werden. Sind Menschen mit viel Geld, Menschen  die davon profitieren, dass das System weiter so funktioniert wie es bisher getan hat. Wir reden von einem System das wenigen reichen Menschen immer mehr Geld bringt. Im Umkehrschluß bedeudet das, dass das arme Menschen im weniger Geld haben. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. Mein Nachbar kann als alleinerziehernder Vater seinen Strom nicht mehr bezahlen, von Heizöl möchte ich gar nicht erst anfangen. Auf der anderen Seite bekommt ein Martin Winterkorn fast 17.700.000 Euro im Jahr. Ein solches System ist es nicht wert gerettet zu werden.

Beschäftigen wir uns mal mit dem was zurzeit diskutiert wird. Es wird darüber diskutiert was für Folgen es hätte wenn Griechenland aus dem Euro aussteigt. Das ist ganz einfach. Der Euro hätte in diesem Fall asl Währung verloren und würde Stück für Stück weiter abgeschafft. Also muss man darüber überhaupt nicht diskutieren. AUch nicht ob Deustchland aus dem Euro aussteigen sollte, denn auch das würde den Euro abschaffen. Die ganze Rettungsschirm-, Eurobonds- und Laufzeitverlängerungsdiskussionen versteht doch auch keiner mehr. Soll der Rettungsschirm jetzt vergörßert werden oder nicht? Zahlt Griechnland seine Schuledn zurück und wen ja wieviel? Sollen sie dafür mehr Zeit bekommen? Soll scih die EU als ganzes Geld leihen und dafür haften? Ist es überhaupt die EU oder sind es doch nur die Euro-Länder?

Werfen wir einen Blick auf die Ursachen. Wie konnte es zu der Krise in Griechenland und in Folge in gesamt Euroland kommen? Meiner Meinung nach findet man den Grund ganz Anfang des Euros. Man hat eine gemeinsame Währung geschaffen und hat jedem Staat seine Finanzpolitik gelassen. Über bestimmte Regeln hat man versucht die Stabilität zu gewährleisten. Ich bin mir beinahe sicher, dass ich das schon ein Mal in einem früheren Artikel erwähnt habe. Gleich zu Beginn des Euros hätte man sich etwas mehr Zeit lassen sollen und sich nicht nur eine gemeinsame Währung überelegen sollen sondern auch wie man eine europäische Finanzpolitik durchsetzten kann. Ich möchte nicht bestreiten, dass in Griechenland gemisswirtschaftet wurde.ö Das war doch aber nur möglich, weil man sie hat machen lassen. Die Euroländer trifft daran genau so viel Schuld wie Griechenland. Deswegen müssen wir das auch gemeinsam durchstehen.

Welche anderen Lösungen gibt es denn noch, außer das System durch immer noch mehr Hilfsgelder am laufen zu halten. Was im Übrigen zu einem Zusammenbruch des Systems führen würde. Provokante Frage am Rande: Wäre das so schlimm? Ich denke, eine Ursachenforschung wäre angebracht und eine daraus resultierende Beseitigung der Ursachen. Denn was hilft es die Symptome zu behandeln wenn man die Ursache nicht beseitigt? Ich glaube ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre die Einführung einer gemeinsamen Finanzpolitik. Dazu gehören Steuergesetzgebung in EU-Hand, ein europäischer Finanzminister und was weiß ich noch alles. Aber das ist ja auch nicht mein Job.

Zu meiner provokanten Frage. Was würde passieren wenn das System zusammenbricht? Eine Rezession und Inflation die das Geld rapide abwertet. Und was bedeutet das für mich? Die Schulden die ich habe werden weniger Wert sein. Wäre das nicht ein Grund zur Freude? Ich glaube, dass in einem solchen Fall die Solidarität zwischen den Normalbürgern groß genug wäre, dass wir uns zusammenraffen und die Zeit überstehen würden. Richtig leiden würden nur die Menschen mit viel Geld, denn das wäre auf ein Mal nichts mehr Wert. Wie ich vorher schon gesagt habe ist das eine solch verschwindende Minderheit, dass die mir wirklich mal egal sind.

Letzten Endes denke ich, dass die Menschheit auf lange Sicht ohne Geld leben wird. Besitzt hat in dieser Welt eine viel zu hohen Stellenwert. Je mehr ein Mensch besitzt desto mehr ist er wert. Nicht mehr zählt was für ein Mensch man ist. Ich für meinen Teil finde das sehr bedauerlich. Altruismus wird in immer mehr verachtet. Ich stelle das auch immer wieder fest wenn ich mit ehrenamtlichen zu tun habe. Es wird immer nach einer Aufwandsentschädigung gefragt. Wenn ich mal erzähle, dass ich keine nehme und noch nicht mal eine Fahrtkostenabrechnung mache (es sein denn es dreht sich um tausende Kilometer), dann werde ich schräg angesehen. Oft höre ich auch den Satz: „Dann würde ich des gar nicht machen.“ Das verfälscht meiner Meinung nach den Begriff ehrenamtlich.

Früher habe ich meinen Religionslehrer belächelt wenn er sagte: „Geld ist die neue Religion in unserer Welt.“ Heute weiß ich was er meinte.

sachma

Bundes wer?

Veröffentlicht: 13/12/2011 in gesellschaftlich, politisch

Habe ich Heute in der Zeitschrift „Spiesser – die Jugendzeitschrift“ eine einseitige Anzeige der Bundewehr entdeckt. Mit dieser Anzeige wirbt sie für eine Ausbildung bzw. eine Studium bei der Bundeswehr. Ich zitiere die letzten beiden Sätze der Anzeige:

Bewerbungen von Frauen sind erwünscht.
Sie werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt behandelt.

Ich habe Euch von meiner Weiterbildung erzählt. Ein Bestandteil des Lernstoffes war der Umgang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Ich schweife nicht weiter aus sondern zitire direkt die Pragraphen 1 und 2 Absatz 1 und 2:

§ 1 Ziel des Gesetzes
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des
Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu
verhindern oder zu beseitigen.

§ 2 Anwendungsbereich
(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in
Bezug auf:
1. die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu
unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher
Position, sowie für den beruflichen Aufstieg,
2. die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen,
insbesondere in individual- und kollektivrechtlichen Vereinbarungen und Maßnahmen bei der Durchführung
und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sowie beim beruflichen Aufstieg,

Ich kann nur jedem Mann, der von der Bundeswehr abgelehnt wurde empfehlen, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, um zu erörtern ob sich eine Klage lohnt.

sachma

Das Kreuz mit der Demokratie

Veröffentlicht: 27/11/2011 in gesellschaftlich, politisch

Der Volksentscheid ist vorbei. Die Fronten sind geklärt die Befürworter sind in der Mehrheit. Wenn man das ganz genau beleuchtet sind die Gegner sogar klar gescheitert. Sie sind nicht mal auf das viel beschrieene Quorum gekommen. Nochmal die Erklärung was ist das Quorum. Das Quorum ist nicht die Steigerung von Strohrum (ich rede nicht von „Warum liegt hier denn ….?). Dabei handelt es sich um das eine Drittel der Wahlberechtigten, das für die Gesetzesvorlage sein muss. Und wenn bei einer Abstimmungsbeteiligung von ca. 50% ca. 40% dafür sind, dann sind die Gegner auf 20% der Wahlberechtigten gekommen. Und das ist nach meiner Meinung deutlich verfehlt. Also der Bahnhof wird verbuddelt. Das beste daran ist, dass dieses potthässliche Bahnhofsgebäude verschwindet. Ansonsten halt ich den neuen Bahnhof immer noch für kompletten Humbug.

Von der Landesregierung kommt jetzt die Ansage dass die Finanzierungsobergrenze von 4 500 000 000 € (ich mußte diese Zahl mal ausschreiben) immer noch gilt. Entschuldigt meinen gehässigen Ton. Das ist Leute verarscht. Der Bau beginnt, damit ist Schluss mit Finanzierungsobergrenzen. Oder was wollen Sie machen wenn nach der Hälfte dies 4,5 Mrd. ausgegeben sind? Aufhören? Eine Bauruine mitten in Stuttgart stehen lassen? Stuttgart ohne Bahnhof da stehen lassen? Der Bahnhof wird kommen! Er wird deutlich mehr als die 4,5 Mrd kosten! Und das Land wird seinen Teil beitragen!

In ein paar Jahren, wenn klar wird das der Bahnhof kompletter Unsinn ist und dazu noch viel teurer wird als angekündigt, wird es Menschen geben die ganz laut rumkrakehlen werden. „Das konnte doch keiner wissen.“ „Das hätte man doch sagen können!“ Und es wird Leute wie mich geben, die sich dann zurücklehnen und sagen können „Ich hab’s Euch doch gesagt!“

sachma

Nachtrag 28.11.11 8:04 Uhr:

Sash hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass das potthäßliche Gebäude stehen bleibt. Die Welt ist so ungerecht.

Kinerschutz vs. Kosten

Veröffentlicht: 27/10/2011 in ärgerlich, gesellschaftlich, politisch

Frau Schröder legt ein Gesetz zur Abstimmung vor das den Schutz von Kindern stärken soll. Die meisten der darin enthaltenen Neuerungen sind durchaus sinnvoll. Im Bundesrat wollen sich einige Länder quer stellen, weil bisher nicht geklärt ist wer in vier Jahren die Kosten dafür tragen soll.

WTF!!!!

Ist das wirklich die Frage die da gestellt werden soll? Geht es wirklich darum aus welchem scheiß Topf die Kohle dafür kommt? Letzten Endes kommt das Geld aus unser aller Geldbeutel. Wir sind uns alle einig, dass de, wider Erwarten, ein vernünftiger Gesetzesentwurf vorliegt und gestritten wird darüber wer es bezahlt. Die seelische Gesundheit der Kinder in diesem Land scheint weniger wichtig zu sein als Geld.

wutschnaubend

sachma

P.S.: Das Gesetzt, das die Grundlage für meine Arbeit ist, bzw. dessen Verlängerung, wurde vom Bundesrat mit einer ähnlich abstrusen Begründung zurückgeschickt.

Scheiß Föderalismus

Wahlrechtskrampf

Veröffentlicht: 29/09/2011 in gesellschaftlich, politisch

Die nächste Abstimmung die ansteht ist die Abstimmung über das neue Wahlrecht. Ich habe versucht genau zu verstehen worum es bei dem negativen Stimmgewicht geht, aber so ganz klar ist es mir nicht geworden. Nur so viel: Unter bestimmten Umständen kann es passieren, dass, durch die Verrechnung der Überhangmandate, weniger Stimmen in einem Bundesland bedeutet, dass man in einem anderen Bundesland ein Direktmandat mehr bekommt. Wie die zugrunde liegende Berchnungsformel aussieht, hatte ich dann keinen Bock mehr zu recherchieren. Aber mal Butter bei die Fische, wenn ich, als ein Mensch mit einem überdurchschnittlichen Interesse für Politik und einer überdurchschnittlichen Begabung für Mathematik, dieses nicht ohne größerer Nachforschung nachvollziehen kann, dann ist es für die meisten andern ja wohl noch schwerer bzw. sogar unmöglich. Und wie soll ich dann meine Wahlentscheidung fällen, wenn meine Stimme dazu führen könnte, dass die von mir gewählte Partei einen Sitz weniger im Bundestag erhält?

Jetzt ist das ja eine Sache die nicht erst seit gestern bekannt ist, sondern immerhin schon vor über drei Jahren vom Verfassungsgericht angemahnt wurde. Die gewählten Volksvertreter hatten somit drei Jahre Zeit sich zusammen zu setzten und gemeinsam ein neues Wahlsystem zu erarbeiten und dieses dann mit einer großen Mehrheit zu verabschieden. Jedes parteipolitische Geplänkel hätte vermieden werden können. Ja, ich bin ein unverbesserlicher Utopist (und will das auch sein). Statt dessen hat jetzt jede Fraktion ihren eigenen Vorschlag unterbreitet (bis auf die FDP, die macht was die CDSU sagt). Die Regierungskoalition wird ihren Vorschlag mit ihrer Stimmenmehrheit durchdrücken und der Rest wird klagen.

Wenn wir Pech haben ist der nächste Bundestag ein verfassungswidriger, weil er nach einem verfassungswidrigen Wahlsystem gewählt wurde.

Ich freue mich darauf

sachma